Freitag, 30. Oktober 2009

Das Bundes-Schreckenskabinett 2009


[ (c) 2009 by SR / Sray ]

Hier ein Nachtrag zu den Personalentscheidungen des 24.10.2009 im Zuge der Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Das Dossier zu dieser Kabinettsliste auf Tagesschau.de (link!). Die Skurillität der Ressortsverteilungen kann man in dem Spiegel-Artikel (link!) nachempfinden.

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1) Bundeskanzlerin bleibt Angela Merkel (CDU).
[Merkel bleibt Kanzlerin. Zu dieser Frau gibt es einfach so viel zu sagen, dass ich mir das alles jetzt mal verkneifen muss...Hier kommen einmal die anderen Minister/innen in diesem Blogeintrag zum Zuge.]
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2) Kanzleramtsmimister wird Ronald Pofalla (CDU).
[Der nervige Biedermann ist nun Chef des Bundeskanzleramtes und "Bundesminister für besondere Aufgaben". Die prominentesten Special-Minister waren einst auch Franz Josef Strauß (1953-56) und Wolfgang Schäuble (1984-89). Im Gegensatz zu anderen Ministern haben diese Minister kein Geschäftsbereich und werden je nach Bedarf eingesetzt. Vorgänger: Thomas de Maizière (CDU).]
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3) Außenminister wird Guido Westerwelle (FDP).
[Westerwelle ist ab sofort 1. der erste offen schwule Chef des Auswärtigen Amtes (= deutscher Außenminister), 2. der erste offen schwule Bundesminister in einer deutschen Bundesregierung und 3. der erste offen schwule Vizekanzler Deutschlands. Vorgänger: Frank-Walter Steinmeier (SPD).]
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4) Innenminister wird Thomas de Maizière (CDU).
[Wird der bisher selten wirklich öffentlich agierende de Maizière wie sein Vorgänger auch mit unseren Datenmissbrauchs-Ängsten spielen? Vorgänger: Wolfgang Schäuble (CDU).]
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5) Justizministerin wird Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
[Die derzeit einzige Ministerin mit Doppelnachnamen sah sich schon immer als Linksliberale, weshalb sie dem Freiburger Kreis, dem linken FDP-Flügel, angehört. Vorgängerin: Brigitte Zypries (SPD).]
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6) Finanzminister wird Wolfgang Schäuble.
[Als Innenminister war er - meiner Meinung nach - ziemlich grausam. Wie wird es nach den beschnittenen Grundrechten (s. Vorratsdatenspeicherung) nun dem bereits angeschlagenen bundesdeutschem Haushalt ergehen? Vorgänger: Peer Steinbrück (SPD).]
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7) Wirtschaftsminister wird Rainer Brüderle.
[Nach dem "Star", dem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), folgt der bisherige No-Name-Politiker Brüderle. Zuletzt war er in Rheinland-Pfalz der Landeswirtschaftsminister, nun thront er über dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.]
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8) Arbeitsminister wird Franz Josef Jung.
[Franz Josef Jung war für die Verteidigung zuständig und ist jetzt Bundesminister für Arbeit und Soziales. Vorgänger: Olaf Scholz (SPD).]
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9) Landwirtschaftsministerin bleibt Ilse Aigner.
[Mitten in der letzten Legislaturperiode sprang die CSU-Politikerin ja als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den derzeitigen Bayern-Chef Horst Seehofer ein. Dies war vor fast genau einem Jahr. Weil ein Jahr Regierungsteilnahme mickrig war, dachte sich Merkel, sollte sie noch maximal vier Jahre für dasselbe Ressort drauf bekommen.]
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10) Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg.
[Wenn es nach dem Männermagazin GQ (link!) geht, ist zu Guttenberg der bestangezogenste Mann Deutschlands. Seit Mitte Oktober ist er laut dem ZDF-Politbarometer (link!) auch der beliebteste Politiker Deutschlands und hat dementsprechend Angela Merkel überholt. Warumbesitzt der Freiherr mit den extrem vielen Vornamen (link!) und dem "von und zu" eigentlich keinen von den Medien gegebenen Spitznamen (vgl. "Angie")? Vorgänger: Franz Josef Jung (CDU).]
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11) Familienministerin bleibt Ursula von der Leyen.
[Das Ressort heißt eigentlich: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Von der Leyen war bereits im letzten Bundeskabinett der Großen Koalition und machte von allen Ministern viel von sich reden: Mit dem Elterngeld, dem Anti-Kinder-Pornografie-Gesetz, den Krippenplätzen und den Kindern, die vor dem Hintergrund des Jugendschutzgesetzes als Testkäufer von bösen Ab-18-Artikeln missbraucht wurden.]
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12) Gesundheitsminister wird Philipp Rösler (FDP).
[Rösler ist mit 36 Jahren nicht nur der jüngste aller Bundesminister, er ist auch das einzige Nicht-Mitglied des Bundestages (also kein MdB), das Teil des Bundesministeriums ist. Noch eine Besonderheit: Er ist als Deutsch-Vietnamese der erste Bundesminister mit Migrationshintergrund. Siehe Zeit Online (link!). Vorgängerin: Ulla Schmidt (SPD).]
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13) Verkehrsminister wird Peter Ramsauer (CSU).
[Der eklige Bayer ist nun für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig. Vorgänger: Wolfgang Tiefensee (SPD).]
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14) Umweltminister wird Norbert Röttgen (CDU).
[Grauschopf Norbert Röttgen war die letzten vier Jahr als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig. Nun sind Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Röttgens Ressorts. Ich muss beschämenderweise zugeben, dass es ihm, ähnlich wie Zu Guttenberg, auch nicht an Sexappeal mangelt. Die Print-Version der "Zeit" (link!) sehe in den 44-Jährigen einen Intellektuellen, nur weil er sich offiziell mit einem "Dr. jur." schmücken darf. Vorgänger: Sigmar Gabriel (SPD).]
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15) Bildungsministerin bleibt Annette Schavan (CDU).
[Schavan war einst Baden-Württembergs Bildungsministerin. Als eine der wenigen Minister ist sie nach dem Ende der Schwarz-Rot-Regierung wieder im selben Aufgabenbereich (Bildung und Forschung) tätig.]
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16) Entwicklungshilfeminister wird Dirk Niebel (FDP).
[Ausgeschrieben hejßt das Ressort: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Niebel (damals FDP-Generalsekretär) lieferte sichim März 2009 mit Ronald Pofalla (damals CDU-Generalsekretär) einen verbalen Catfight (link!). Vorgängerin: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).]
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